Zhao Leji, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), leitet die erste Plenarsitzung der 22. Tagung des Ständigen Ausschusses des 14. NVK in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing, 27. April 2026. (Quelle: Xinhua/Liu Weibing)
BEIJING, 27. April 2026 (Xinhuanet) -- Chinas oberste Legislative hat am Montag auf einer bis Donnerstag andauernden Legislaturtagung mit den Beratungen unter anderem über einen Entwurf des Sozialhilfegesetzes und einen Entwurf zur Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes begonnen.
Zhao Leji, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), leitete die erste Plenarsitzung der 22. Tagung des Ständigen Ausschusses des 14. NVK.
Zu den der Tagung zur Beratung vorgelegten Entwürfen gehören außerdem ein Entwurf zur Novellierung des Gefängnisgesetzes, ein Gesetzentwurf zur Sicherheit im Gesundheitswesen, ein Gesetzentwurf zum Schutz und zur Qualitätsverbesserung der landwirtschaftlichen Flächen, ein Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über staatliches Unternehmensvermögen, ein Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zur Mobilisierung der Landesverteidigung sowie ein Entwurf zur Novellierung des Wassergesetzes.
Ein Vertrag zwischen China und Aserbaidschan über die Rechtshilfe in Strafsachen wurde zur Ratifizierung vorgelegt.
Zudem wurde ein Vertrag über dauerhafte gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und fünf zentralasiatischen Ländern zur Ratifizierung vorgelegt.
Berichte zu den Themen Umweltschutz, Management des staatlichen Vermögens, Qualifikation der Gesetzgeber sowie Vorschläge zu Ernennungen und Entlassungen wurden zur Beratung vorgelegt.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
